Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninformationen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten auch die

gesetzlich geforderten Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über

Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

1. Geltungsbereich

Auf die zwischen der Stadt Bad Honnef, vertreten durch den Bürgermeister,

Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef - im Folgenden „Stadt“ - als Betreiberin der Bad

Honnefer Bäder und Ihnen als Kunde/Kundin geschlossenen Verträge, insbesondere

über den Kauf der sogenannten Online-Tickets über das Verkaufsportal der Firma

Ticos für die aufgeführten Zeitzonen während der Freibadsaison 2020 im Freizeitbad

Grafenwerth der Stadt Bad Honnef finden die nachfolgenden AGB Anwendung.

Die Geltung der AGB erstreckt sich sowohl auf Verbraucher-Kunden als auch auf

Unternehmer-Kunden. Verbraucher gemäß § 13 BGB ist jede natürliche Person, die

ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer

gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden

kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische

Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in

Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Die Stadt erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in

ihrer jeweils gültigen Fassung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen auf

Kundenseite gelten nur, wenn deren Geltung ausdrücklich seitens der Stadt bestätigt

wird. Dies gilt auch, soweit Abweichungen zu einzelnen Regelungen dieser AGB

vereinbart werden sollen.

2. Angebot und Vertragsschluss

Die Angebote der Bad Honnefer Bäder sind eine unverbindliche Aufforderung an den

Kunden, die aufgeführten Online-Tickets zu bestellen. Die Bestellung wird über

www.ticos-systems.ch abgewickelt.

3. Informationspflichten des Kunden

a. Sie haben bei der Bestellung Ihre personenbezogenen Angaben wahrheitsgemäß

zu machen. Sofern sich Ihre Daten während der Laufzeit/Abwicklung

des Vertrages ändern, sind Sie verpflichtet, diese Änderungen unverzüglich

mitzuteilen. Wird dies von Ihnen unterlassen oder geben Sie von vornherein

falsche Daten an, so ist die Stadt berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen

Vertrag zurückzutreten.

b. Als Vertragspartner haben Sie Sorge zu tragen, dass die von Ihnen angegebene

Telefon-Nr. richtig und erreichbar ist.

4. Preise

Alle Preise, die im Ticketangebot angegeben sind, verstehen sich einschließlich der

jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie haben die Möglichkeit, die Tickets

selbst auszudrucken bzw. mit dem QR-Code auf dem Handy das Drehkreuz im

Freizeitbad zu nutzen. Für Online-Tickets fallen keine weiteren Kosten an.

5. Zahlung

a. Die Zahlung wird über das System von Ticos Systems abgewickelt. Zur Verfügung

stehen die folgenden Zahlungsarten: MasterCard, Visa, SOFORTÜberweisung,

Maestro DE, Apple & Google Pay.

b. Die Stadt behält sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsarten nicht

anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen. Bei Zahlung über

SOFORT-Überweisung erfolgt die Abbuchung bzw. Belastung der von Ihnen

zu leistenden Zahlung unmittelbar nach Vertragsschluss und wird uns

gutgeschrieben.

6. Online-Tickets

a. Für das Einlösen der Online-Tickets sind ein internetfähiges Smartphone, ein

Ausdruck oder eine E-Mail Adresse erforderlich.

b. Die Online-Tickets gelten nur für das Freizeitbad Grafenwerth. Sie werden als

für Smartphones optimierte Seiten ausgeliefert. Die im Handyticket enthaltene

Codegrafik kann direkt am Drehkreuz des Schwimmbades gelesen werden

und ermöglicht somit den Zutritt.

c. Das Ticket ist in der Auftragsbestätigungs-E-Mail enthalten. Diese wird wenige

Minuten nach dem Bezahlvorgang von Ticos-Systems an die im Bestellprozess

angegebene E-Mail-Adresse versendet.

7. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

a. Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen zu, wenn Ihre Gegenansprüche

rechtskräftig festgestellt oder ausdrücklich anerkannt wurden.

b. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie als Kunde/Kundin

insoweit befugt, sofern die Gegenforderung, auf die Sie Ihr Zurückbehaltungsrecht

stützen, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist

und auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Liegen bei der Nutzung des

Vertragsgegenstandes beeinträchtigende Mängel vor, sind Sie lediglich berechtigt,

die vertraglich geschuldete Vergütung entsprechend der Höhe des

Mangelbeseitigungsaufwandes vorläufig zurückzubehalten.

8. Gesetzliche Mangelbeseitigungsansprüche

Die Stadt leistet Mangelbeseitigung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

a. Bei Kaufverträgen mit Verbrauchern erbringt die Stadt ihre Mangelbeseitigungsverpflichtungen

bei Vorliegen von Sach- oder Rechtsmängeln (im

Folgenden „Mängel“) auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen.

b. Haben Sie die Bestellung als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches

getätigt, sind Sie verpflichtet, den Vertragsgegenstand nach Eingang bei

Ihnen unverzüglich mit der unter den gebotenen Umständen zumutbaren

Sorgfalt zu untersuchen und hierbei feststellbare Mängel unverzüglich der

Stadt gegenüber zumindest in Textform zu rügen. Zunächst nicht feststellbare

Mängel müssen nach ihrer Entdeckung ebenfalls unverzüglich der Stadt

gegenüber unter Einhaltung der Rügeanforderungen nach Satz 1 gerügt

werden. Kommen Sie diesen Pflichten nicht nach, so gilt das gelieferte

Produkt hinsichtlich dieses Mangels als genehmigt, mit der Folge, dass die

Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht

bei Arglist.

c. Im Rahmen zu erbringender Nacherfüllung hat die Stadt gegenüber

Unternehmen die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder

Ersatzlieferung erfolgen soll. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung können Sie

bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten

oder die vereinbarte Vergütung mindern und gegebenenfalls Schadenersatz

verlangen.

9. Haftung

a. Die Stadt haftet wegen Sach- und Vermögensschäden nur, sofern ihr oder

ihren Hilfspersonen bezüglich des schadensursächlichen Geschehens ein

vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zur Last fällt.

b. Diese Haftungsbeschränkung (Ziffer 1) gilt nicht bei Personenschäden, also

bei Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Leib oder

Gesundheit. Hier bleibt es bei der gesetzlichen Haftung.

c. Dasselbe (Ziffer 2) gilt ebenso für eine Haftung der Stadt aus dem Produkthaftungsgesetz

sowie bei einer Haftung aufgrund arglistigen Verschweigens

eines Mangels oder einer Haftung wegen Fehlens einer zugesicherten

Beschaffenheit bzw. Eigenschaft gem. § 443 BGB.

d. Die Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit greift ferner

nicht ein bei der Verletzung sog. vertraglicher Kardinalpflichten. Kardinalpflichten

sind wesentliche Vertragspflichten, also solche, deren Erfüllung zur

Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

e. Bei einer nur leicht fahrlässigen Verletzung vertraglicher Kardinalspflichten

durch die Stadt oder ihre Hilfspersonen ist die Haftung ihrem Umfang nach auf

den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden

beschränkt.

f. Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen

Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese

geltend gemacht werden.

10. Hinweise zur Datenverarbeitung

Die Stadt erhebt und verarbeitet im Rahmen der Abwicklung der geschlossenen

Verträge die hierfür erforderlichen und von Ihnen angegebenen personenbezogenen

Daten. Weitere Hinweise sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die auf der

städtischen Website jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form

abrufbar ist.

11. Widerrufsrecht

Für Verbraucher besteht gemäß § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht

bei einem Vertrag zu Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbeschäftigungen,

wenn der Vertrag für die Erringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum

vorsieht. Beim Angebot der Freibadtickets für die Freibadsaison 2020 handelt es sich

um eine Dienstleistung aus dem Bereich der Freizeitgestaltung innerhalb eines

genau festgelegten Zeitraums. Es besteht daher kein Widerrufsrecht für den Ticketkäufer.

Die Bestellung von Tickets über www.bad-honnefer-baeder.de ist unmittelbar

nach Bestätigung durch Ticos Systems bindend und verpflichtet automatisch zur

Abnahme und Bezahlung der bestellten Tickets.

12. Schlussbestimmungen

a. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages

und der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt ebenfalls

für die Aufhebung dieser Formvorschrift.

b. Sowohl diese AGB als auch die auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge

unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des

UN- Kaufrechts. Haben Sie als Verbraucher den Vertrag geschlossen, bleiben

die zwingenden Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates unberührt, in

dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

c. Sofern Sie als Kunde/Kundin Kaufmann sind, eine juristische Person des

öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder keinen

allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder nach Vertragsschluss

Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der

Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge,

die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden, das für unseren

Unternehmenssitz zuständige Gericht in Bonn (Deutschland).

d. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam

sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen

nicht berührt.